Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen - Klagen gegen die Observation des UJZ Kornstraße durch Beamte des Staatsschutzes

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 4036/16
• OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17

  Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …

  Auszug aus VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 4036/16

  Der Kläger im Verfahren 10 A 1242/17 ist aus Sicht der Beklagten ein "Verantwortlicher" für das UJZ Korn.

  In diesem Rahmen wurden personenbezogene Daten des Klägers im Verfahren 10 A 1242/17 und von Personen, denen die Polizei aufgrund bereits vorhandener Erkenntnisse die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der PKK als Sympathisanten vorwirft, festgehalten.

  Das Ermittlungsverfahren wurde später auf den Kläger in dem Verfahren 10 A 1242/17 ausgeweitet.

  Der Kläger in dem Verfahren 10 A 1242/17 macht geltend, ihm sei aufgrund einer der Observationen (zu Unrecht) vorgeworfen worden, Personen, die die Beklagte der PKK zurechne, die Tür zum UJZ Korn aufgeschlossen zu haben.

  Aktenzeichen: 10 A 4036/16 und 10 A 1242/17.

• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20

  Beoobachtung; Doppelfunktion der Polizei; informationelle Selbstbestimmung; …

  Am 14. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und angekündigt, aufgrund eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags des Klägers sowie des Klägers im Parallelverfahren 10 A 4036/16 Beweis erheben zu wollen über die anlassgebenden Umstände der Observation des I.
• VG Göttingen, 04.10.2021 - 1 A 295/18

  Datenerhebung; Datenerhebung, verdeckte; Observation, kurzfristige

  Die Frage, ob die behauptete Datenerhebung am 07.05.2015 durch eine Rechtsgrundlage gedeckt ist, begründet ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. VG Hannover, Urt. v. 12.12.2017 - 10 A 4036/16 -, n.v., S. 4 des Urteilsumdrucks).